Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung.
von: Anja Bochtler
Übereinstimmung beim Werkstattgespräch vom Migrantinnen- und Migrantenbeirat: Verbesserungen brauchen eine andere Basis
Ganz am Ende wiederholt Philip Bona vom Afrikarat noch einmal die am häufigsten genannte Forderung des Abends – und bekam viel Applaus: "Alle sagen, dass es ehrenamtlich schwer ist. Wie kann uns die Stadt besser unterstützen?" Denn in einem Werkstattgespräch des Migrantinnen- und Migrantenbeirats in der Katholischen Akademie wurden am Donnerstagabend immer wieder die Grenzen deutlich, an der die Beteiligung von Migranten in der Kommunalpolitik scheitert – auch wenn sich einiges getan hat.
Es ist unübersehbar, dass die Zeiten vorbei sind, als Migranten nur als "Randgruppe" galten. Nie traten so viele Kandidaten mit Migrationshintergrund bei der Wahl zum Gemeinderat an wie im vergangenen Frühjahr. Doch gemäß ihrem Anteil sind sie noch lange nicht politisch vertreten, schließlich haben knapp 30 Prozent der Freiburger Bevölkerung Migrationserfahrung. Die Mehrheit hat einen deutschen Pass, aber rund zwölf Prozent der Menschen in Freiburg haben als "Ausländer" nur ein einziges Stimmrecht – bei der Wahl der 19 ehrenamtlich arbeitenden Migrantinnen- und Migrantenbeiräte. Woran liegt’s, dass die Beteiligung bei dieser Wahl bisher immer schlecht war? Zuletzt im Jahr 2005 lag sie bei 6,4 Prozent. Nun wird irgendwann im kommenden Frühling neu gewählt werden – diesmal mit höherer Quote?
Das glauben die meisten der rund 100 Menschen mit und ohne Migrationshintergrund nicht, die beim Werkstattgespräch in fünf Gruppen diskutieren. Die meisten von ihnen sind irgendwo engagiert, in Migrantenvereinen oder beim Migrantenbeirat, auch Stadträte von SPD, Unabhängigen Listen, Grünen und Grüner Alternative sind dabei. Sie nennen zahlreiche Gründe, warum wenige Migranten ihre manchmal einzige Wahlchance nutzen: Die Situation vieler Migranten, die so grundlegende Existenzsorgen haben, dass keine Energie für Politik bleibt. Vor allem aber die ebenso grundlegenden Probleme des Migrantenbeirats: Das Gremium kann nur beraten, nichts entscheiden, hat keinen direkten politischen Einfluss. Außerdem seien der Beirat und seine Arbeit zu wenig bekannt, er habe zu wenig klare und zu wenig politische Ziele, seine Verbindung zum Gemeinderat und Migrantenvereinen sei zu schwach, kritisieren alle fünf Gruppen.
Es ist nicht so, dass sich das nicht ändern ließe. Gut wäre, wenn sich – unter dem Schlagwort "Programm 49" – der Vorsitzende des Migrantenbeirats als ständig anwesender, beratender Sachverständiger zu den 48 Stadträten im Gemeinderat gesellen könnte. Wenn Migrantenbeiräte in Ausschüssen mitarbeiten würden. Wenn für klare Ziele wie das Kommunalwahlrecht für alle, das Bleiberecht und die Bildungsförderung für Migranten gekämpft würde.
Doch was nutzen die besten Ziele, wenn sie sich nicht umsetzen lassen? "Das alles ginge nur, wenn der Migrantenbeirat professionell und finanziell ausgestattet würde", bilanziert es Clemens Hauser vom "Wahlkreis 100 Prozent". Im Moment, das wird an diesem Abend deutlich, fühlt sich das rein ehrenamtliche Gremium von der Stadt und vom Gemeinderat zu wenig unterstützt und zu wenig ernst genommen. Auf einem der vielen bunten Zettel an den Pinnwänden steht: "Wir sind das Feigenblatt."
